CIA Spionage - ist auch Ihr Konto betroffen?
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2006-07-19T16:35:20
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Die europäische SWIFT, über die alle Auslands- und Eil-Überweisungen österreichischer Banken laufen, gibt seit 2001 jährlich mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weiter.
Wer in Erfahrung bringen will, ob auch die eigenen Überweisungen betroffen sind, dem stellen wir einen Musterbrief ans Bankinstitut zur Verfügung.
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PNR: "Secure Flight" delayed
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2004-11-22T18:46:21
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Und wieder soll ein neues Datamining-System getestet werden und wieder gibt es Widerstand. "Secure Flight", die neue lite-Version des nie gestarteten Dataming-Systems CAPPS II zeigt sich, wenigstens in den Anfängen, ebenso erdverbunden. Für entsprechende Bodenhaftung sorgt der US-Rechnungshof.
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PNR: Neues System, neuer Testbetrieb
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2004-09-22T18:24:01
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Ein neues Flugdatensystem, ein neues Leben, hurra. Schon heben wieder lustige Testbetriebe an. Die Entscheidung der EU-Kommission, in dieser Angelegenheit das EU Parlament zu ignorieren und persönliche Daten von EU-Bürgern an die USA zu liefern, wurde bereits im offiziellen Journal publiziert.
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PNR: EuGH wird angerufen
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2004-06-25T15:07:13
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Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.
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PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert
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2004-06-17T13:26:57
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Der Rechtausschuss des EU-Parlaments fordert ein Eilverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Parlamentspräsident Pat Cox, dem die Angelegenheit übergeben wurde, geht nun wie üblich mit aller Energie daran, sie einer Verschleppung zuzuführen.
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Heute: Antworten auf PNR/SWPAT/IPR
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2004-06-13T03:36:01
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Heute ist angesagt, der EU-Kommission und damit auch den Minist/erräten eine gebührende Antwort zu erteilen.
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PNR: Hallo, EU-Gerichtshof
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2004-05-29T11:59:55
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Die Kommission hat den Deal unterschrieben, der Parlamentspräsident hat es wie immer in dieser Angelegenheit nicht eilig, den Willen des Parlaments umzusetzen, der nimmermüde Abgeordnete Marco Cappato trommelt zum Widerstand.
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EU/PNR/SWAPT: Kacke dampft
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2004-05-18T00:31:15
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Der Ministerrat hat gestern abgesegnet, was die Kommission gegen den Willen des Parlaments da an Verstößen gegen EU-Recht ausgehandelt hat. Heute wird der neue Anlauf für Softwarepatente im Rate durchgewunken. Die Kommission steht vor ihrem planmäßigen Abgang und hinterlässt - nein nicht "verbrannte Erde". Sondern: dampfende Haufen.
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PNR: EU/Parlament kontert Kommission
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2004-05-05T02:22:14
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Der Rat verlangte gestern eine dritte Abstimmung im EU-Parlament über die Frage, ob europäisches Recht einfach so gebrochen werden kann. Sehr schön und geradewegs erz/demokratisch. Wie oft soll noch abgestimmt werden?
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US: PNR post 9/11 - ein Sittenbild
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2004-05-03T12:00:45
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Die Ergebnisse der neuesten Klagen nach dem Freedom of Information Act offenbaren ein paar weitere Puzzleteile für ein noch zu erstellendes Sittenbild post 9/11. Was in den Wochen nach den Anschlägen an Datentransfers alles möglich war. Vor allem aber: wie.
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PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
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2004-04-21T15:18:48
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Die Konservativen haben mehr oder weniger geschlossen gegen eine Überprüfung des Flugdaten-Abkommens durch den EU-Gerichtshof gestimmt.
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EU/PNR: Abstimmung im EU-Parlament
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2004-04-20T21:38:22
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Zu Strassburg wird sich morgen entscheiden, welches Los dem europäischen Datensch/utz beschieden ist. Jene Abgeordneten, die dagegen stimmen, dass der EU-Gerichtshof den Datendeal mit dem Heimatsch/utzministerium prüft, sind ab dato unwählbar. Die nächsten EU-Wahlen steht vor der Hinter/tür.
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PNR: Warum CAPPS EU-Daten futtert
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2004-02-12T13:42:33
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Weil datenschutzrechtliche Bedenken in den USA verhindern, dass persönliche Daten von US-Bürgern zum Testen des CAPPS II Systems verwendet werden, nimmt man halt europäische Daten.
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PNR: EU-Datenschuetzer tagen heute
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2004-01-22T01:09:16
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Eine laufende Beschwerde des italienischen EU-Abgeordneten Marco Cappato beim belgischen Datenschutzrat wegen Weitergabe seiner Daten anläßlich von Flügen aus Brüssel in die USA steht heute beim Treffen der EU-Datenschutzbeauftragten auf dem Plan.
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PNR: EU-Kommissar Bolkesteins Doubletalk
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2004-01-15T11:45:16
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Auweh, Herr Bolkestein, was sind denn das schon wieder für Neuigkeiten? Sie haben auch noch zugestimmt, dass EU-Passagierdaten zu Testzwecken im US-Datenmoloch CAPPS 2 verarbeitet werden. Praktisch zeitgleich haben Sie dem EU-Parlament erklärt, dass die PNR-Daten eben nicht in CAPPS 2 landen würden und das auch noch als großen Verhandlungserfolg verkauft. Na prima, Herr Bolkestein, sind Sie noch zu retten?
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