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Date: 2000-06-19
AT: IMSI-Catcher dereguliert-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- wird abgeschafft | Umsetzung von EU-Richtlinien | GSM- Abhöranlagen [IMSI-Catcher] der Polizei nicht mehr durch Fernmeldebehörde kontrolliert Heute, Montag, beginnt die Begutachtungsfrist für den Entwurf eines "Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" [FTEG]. Das FTEG schafft amtliche Betriebsgenehmigungen und Zulassungsprüfungen für Geräte wie Satelliten-Uplinks, Funkgeräte, Equipment für drahtlose Standleitungen weitgehend ab. Das Sendegerät muss nur irgendwo in der EU einer "harmonisierten Norm" entsprechen, normiert von einer "anerkannten Normenorganisation", muss das "zugewiesene Spektrum [...] effektiv nutzen" und darf keine "schädlichen Störungen" verursachen. Dafür sieht § 17 Verwaltungsstrafbestimmungen vor. Verpflichtung durch die EU Im Vorwort ist vermerkt, dass dieses Gesetzesvorhaben dazu diene, einer "Verpflichtung" nachzukommen, die Artikel 19 der EU Richtlinie 99/5/EG der Republik Österreich auferlegt. Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 Ausnahmen für Lauschangreifer Der Entwurf, der heute auch auf der Webseite des Verkehrsministeriums zu finden sein wird, sieht aber auch Ausnahmen vor. Nicht betroffen sind "Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates oder Strafrechtspflege benutzt werden". Im Klartext heißt das, dass die Verbreitung so genannter IMSI-Catcher [International Mobile Subscriber Identity], mittels derer die Polizei [und die Nachrichtendienste] auf Grund einer Sollbruchstelle im GSM-Protokoll in die Handy- Netze zu Abhörzwecken eindringen können, nun gar nicht mehr behördlich kontrolliert wird. mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=32587 -.- -.-. quintessenz wird dem/next auf einen eigenen Server übersiedeln. Diese Tagline hilft uns dabei http://www.fastbox.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-06-19 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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