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Date: 2002-04-15
DE: Info/freiheit am Versanden
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q/depesche 02.4.15/1
Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?
Christiane Schulzki-Haddouti 15.04.2002
Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, auch
international ist Deutschland Nachzügler in Sachen Informationsfreiheit
Beobachter wundern sich schon seit längerem, wo wohl der Entwurf für das
Gesetz zur Informationsfreiheit geblieben ist. Die Äußerungen zum Schicksal
Gesetzes, das einst Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war, werden
denn auch immer fatalistischer. Nun meldete Die Zeit in der jüngsten
Ausgabe, der Entwurf sei "in der Ressortabstimmung versandet". Doch mit
der Aufgabe des Gesetzes droht Deutschland auch eine Klage, da es gegen
das UN-Menschenrecht auf Informationszugang verstößt. Doch nicht nur das:
Seit Jahren ignorieren deutsche Regierungen auch entsprechende
Empfehlungen des Europarates.
Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
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edited by Harkank
published on: 2002-04-15
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