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Date: 2002-04-18
AT: Alle Spitzel in die Datenbank-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- und Denunzianten aufgepasst: Um die Doppelabkassierer/ei mit Informationen zu verhindern, kommt ihr alle in die große, österreichische Spitzelda/tenbank. Wer von den Insassen der Datenbank das Wort "Vertrauensschutzevidenz" aussprechen kann, für den haftet die Bananenre/publik. post/scrypt: Wer hat da schon wieder "wo samma denn" gesagt? -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Unter dem irreführenden Namen "Vertrauensschutzevidenz" verbirgt sich das Projekt einer zentralen Datei, in der alle Spitzel, Informanten und Dennunzianten der Polizei zentral erfasst werden sollen. Inklusive besonderer "Qualifikationen", in welchem Umfang die Informationstätigkeit erfolgt und welche Beträge für diese Art der Dienstleistung genommen werden. Ziel der Datenbank ist es, alle Polizeistellen besser und leichter mit geeigneten IM's ("informelle Mitarbeiter") zu versorgen. Da in der Vergangenheit Informanten dieselbe Information bei verschiedenen Polizeistellen mehrfach verkauften, soll diese Datenbank auch Doppelzahlungen verhindern und damit "Kosten sparen". [...] Das neue System macht aus Spitzel, etwa aus dem "Drogen- oder Ostmafiamilieu" Staatsorgane, ihre Tätigkeit wird quasi amtlich. Die Republik Österreich übernimmt im Rahmen der "Amtshaftung" die Haftung für Schäden und Fehler der Spitzel. Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DTAEN: "Wie das funktionieren soll ist völlig unklar. Wesentliches Merkmal von Spitzel ist, daß sie im verborgenen agieren. Schäden werden kaum einer bestimmten Tätigkeit zuzuordnen sein. Spitzeldienste werden ja nicht offiziell ausgeschrieben und beauftragt. Geschädigte werden nicht wissen, ob sie Anspruch haben und wohin sie sich wenden könnten." Tatsächlich dient diese Konstruktion bloß dazu, die Verantwortlichkeit fehlerhafter Ermittlungstätigkeit von den Polizisten weg zu bekommen. Diese könnten in Zukunft "verantwortungsfrei" ermitteln, passiert etwas, war es das Staatsorgan "Spitzel". Unklare steuer- und gewerberechtliche Lage Offenbar viele Gedanken haben sich die Legisten des BMI über die Einkommenssituation ihrer Spitzel gemacht. Ausdrücklich festgehalten wird, daß keine andere Behörde Zugang zu diesen Daten haben darf. Hans G. Zeger: "Diese Bestimmung zielt auf die Steuerbehörden. Man möchte die Zahlungen an Spitzel vor den begehrlichen Zugriffen der Steuerbehörden schützen. Bei jeder anderen Organisation würde man eine derartige Konstruktion als Schwarzgeldliste bezeichnen." Trotzdem ist das Projekt noch reichlich unausgegoren. So wird nicht auf die gewerberechtlichen oder sozialversicherngsrechtlichen Aspekte eingegangen. Haben IM's, wenn sie im Auftrag des Staates handeln, einen Werkvertrag oder sind sie befristet angestellte Bedienstete? Benötigen sie einen Befähigngsnachweis? Besteht hier nicht der Tatbestand der Pfuscherei und Schwarzarbeit? Wie ist die Abgrenzung zu den Detektiven zu ziehen. Wer bezahlt die Sozialversicherung? Und sind typische Ausgaben für diese Tätigkeit, etwa Besuche in Nachtlokalen, Bordellen und Anschaffung typischer Betriebsmittel des kriminellen Milieus, wie Drogen und Waffen, steuerlich absetzbar? Hans G. Zeger: "Fragen über Fragen, die bloß eines dokumentieren, in seinem Regelungswahn vergisst das Innenministerium übliche gesellschaftliche und rechtliche Standards und versucht Grauzonen der polizeilichen Tätigkeit auf Kosten des gesellschaftlichen Konsenses zu regulieren." Begehrte Datenbank Besonders interessant wird diese Datenbank für das organisierte Verbrechen werden. Wenn es im kriminellen Milieu ein nicht toleriertes Vergehen gibt, dann ist es das gegenseitige "Verpfeifen" und die "Zusammenarbeit mit der Polizei". Die Liste und darin enthaltenen Personennamen werden bald enormen Marktwert gewinnen. Spitzel werden nicht mehr mit Vertraulichkeit rechnen können und werden um ihr Leben fürchten müssen. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem Polizeiapparat, wird es nicht gelingen, diese Liste vertraulich zu halten. ftp://ftp.argedaten.at/gesetze/spg-novelle.020401.pdf http://www.argedaten.at/news/20020307.htm ------------------------------------------------------------------------- Informationsdienst bestellen: http://www.argedaten.at/info/index.html#info Antrag Mitgliedschaft: http://www.argedaten.at/mitgliedschaft/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- q/depesche is powered by http://www.ewave.at subscribe/unsubscribe http://www.quintessenz.at/q/depesche/ - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 2002-04-18 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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