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Date: 2001-03-21
Demo gegen Cybercrime-Abkommen-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- des Cybercrime- Abkommens ohne jede vorherige nationale Diskussion bei der Sitzungswoche vom 23.- 27. April durch den Europarat und dessen zuständige Gremien gepeitscht werden", schreibt Joerg Tauss, Abgeordneter zum Deutschen Bundestag der SPD an die q/depesche. Wir leiten diese Mail mit einem Aufruf zur Demonstration im Netz gern an das quintessentielle Publikum weiter und nehmen Anregungen aller Art für alsbaldige Action gern entgegen. Background im Archiv der quintessenz http://www.quintessenz.at/ -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Date sent: Wed, 21 Mar 2001 18:42:51 +0100 From: Joerg.Tauss@t-online.de (Joerg Tauss) Send reply to: joerg@tauss.de To: q/depesche <depesche@quintessenz.at> Subject: "Cyber-Crime" - Abkommen vor dem Europarat Von interessierter Seite soll offensichtlich der 25. Entwurf des Cybercrime- Abkommens ohne jede vorherige nationale Diskussion bei der Sitzungswoche vom 23.- 27. April durch den Europarat und dessen zuständige Gremien gepeitscht werden. Der Enwurf wurde deshalb bereits auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Europarats gesetzt, um dann im Juni die weiteren Beschlussfassungen vornehmen zu können. Von Seiten der deutschen SPD - Parlamentarier soll versucht werden, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Sinnvoll wäre es aber, wenn entsprechende Initiativen zur Erreichung dieses Ziels (Streichung von der Tagesordnung) aus vielen europäischen Ländern käme. Ziel muss es sein, den Entwurf VOR Beschlussfassung und Weiterleitung umfassend im europ. Bereich und auch im nationalen Rahmen zu diskutieren. Hierzu bestünde bei Absetzung von der Tagesordnung eine umfassende Chance, da die Angelegenheit dann erst in einem Jahr wieder aufgesetzt werden könnte. Entsprechende Forderungen sollten also direkt an das Generalsekretariat des Europarates und an die nationalen Parlamente gerichtet werden. Interessant ist, dass seitens der Europaratsarbeitsgruppe zum Entwurf des Cybercrime- Abkommens offensichtlich sogar eine Anhörung durchgeführt wurde, deren Ergebnisse bis heute nicht vorliegen. Dieses Thema wäre doch mal die erste europäische Cyber- Demonstration wert ;-)))) Aber wie gesagt: Es muss schnell gehen!!!! Jörg Tauss -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-21 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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