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Date: 2002-02-09
Neues Spielzeug fuer Big Brother-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- diese Woche die ersten Probleme. Um einen Einbrecher zu fangen, wurden von der Kärntner Gendarmerie nicht weniger als 200.000 Handy- Telefonkontakte zurückverfolgt. Ein Gespräch mit Erich M." -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Oberösterreichische Nachrichten 2002.2.9 OÖN: Was besagt die neue Überwachungsverordnung? Moechel: Bei der früheren Telefonüberwachung hat sich die Polizei in die Telefonleitung hineingehängt und mitgehört. Dieses Mitlauschmodell ist ein Auslaufmodell. Heute werden von Polizei und Geheimdiensten weniger die Inhalte der Telefongespräche angepeilt, sondern die Telefonkontakte. Wer mit wem, wo, wann, wie lange, wie häufig telefoniert. Zu diesem Zweck schreibt die Überwachungsverordnung eine Schnittstelle vor. Von dort kann sich die Polizei mit einer Leitung die Daten abholen. OÖN: Wo befinden sich die Schnittstellen? M: Die Schnittstellen befinden sich in jedem Wählamt und bei den Handynetz-Betreibern. Es geht jetzt nur noch darum, an diese Zapfstellen ein Monitoring-Center anzuhängen. Das muss man sich vorstellen als einen großen Rechner oder einen Rechner-Verbund, zu dem die Daten hingespielt werden. OÖN: Was kann so überwacht werden? Festnetz, Handy, SMS, E-Mail usw.? M: Eigentlich alles,was mit Telefon zu tun hat, mit Ausnahme der Internet-Technologien, die sind in der Überwachungsverordnung nur halb drinnen. Die Überwachungsverordnung schließt nur Modem-Zugänge ein, die ja wieder übers Telefonnetz gehen. Das heißt, man greift die Daten im Zweifelsfalle dann auch am Wählamt. OÖN: Das Telefon kann also identifiziert werden, aber nicht derjenige, der es in Händen hält. Das ist doch eine Schwachstelle im Überwachungssystem? Befragter: Stimmt. Mein Handy-Netzbetreiber kann jetzt wissen, dass mein Handy hier ist, in dieser Funkzelle. Das heißt nicht zwingend, dass ich auch dabei sein muss. Aber es ist schon einigermaßen wahrscheinlich. Das trifft im Übrigen auch auf Wertkartenhandys zu. Die sind durch die Gerätenummer eindeutig indentifizierbar und sind bei weitem nicht so anonym, wie man glaubt. OÖN: Wer hört ab, und warum? M: Interesse daran haben natürlich Polizei und Strafverfolger, aber auch Nachrichtendienste. Wir befinden uns auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Wer die Schnittstellen kontrolliert, wo diese sensiblen Daten durchkommen, wer die Verbindungsdaten einer Person hat, hält quasi dessen Tagebuch in Händen. OÖN: Inwieweit sind Brief- oder Postgeheimnis, sind bürgerliche Grundfreiheiten durch diese Überwachungstechniken gefährdet? M: Die Gefährdung der Bürgerrechte beginnt bei den Schnittstellen, wenn dort keine unabhängige Instanz kontrolliert, was da passiert. OÖN: Bisher musste ein Richter eine Abhöraktion genehmigen. Das ist ja auch künftig der Fall. Oder? M: Sicher. Die Verordung darf nicht das bürgerliche Recht überschreiten. Aber: Niemand wird mehr kontrollieren können, was an den Schnittstellen passiert. Es ist nicht mehr so, dass zwei Beamte beim Telefoniebetreiber auftauchen und den richterlichen Befahl vorzeigen. Da werden nur noch Schalter umgelegt. Es ist nirgends eine Dokumentation vorgesehen. OÖN: Das heißt, die Versuchung für Polizei und Geheimdienste, mehr abzuhören als notwendig, ist künftig noch größer? M: Die Versuchung wird enorm sein. Für die Dienste wird es die einzige Möglichkeit sein, an alle Daten flächendeckend heranzukommen und sie in einem Computer zu rastern. Diese Chancen haben sie jetzt alle. OÖN: Und es gibt niemanden, der die Abhörenden kontrolliert? M: Die Kontrolle müsste vor Ort erfolgen. Es müsste wasserdicht protokolliert werden, was über die Schnittstellen rüber geht. Das ist zwar technisch möglich, aber in der Überwachungsverordnung steht kein Wort drinnen. OÖN: Die Befürworter der Überwachung argumentieren immer mit Cyberkriminalität, Kinderpornografie und organisierter Kriminalität. Was hält man dem entgegen? M: Entgegenhalten kann man, dass diese Schnittstellen förmlich zum Einbrechen in die Telefonie einladen. Beispiel Wirtschaftsspionage: Verschiedene ausländische Dienste haben in ihren Statuten stehen, dass ihr Zweck unter anderem der ist, das ökonomische Wohl des eigenen Landes zu fördern. Die werden nicht viel Skrupel haben, bei einem österreichischen Spezialunternehmen, das etwa gute Geschäfte macht auf dem Maschinenbausektor, einmal zu schauen, mit welchen Ländern, Personen das Unternehmen Kontakt hält. OÖN: Was kann man jemandem raten, der nicht will, dass jemand seine Kommunikationsdaten kennt? M: Im normalen Leben ist es im Moment noch so, dass einem niemand mit einem Raster nachfährt. Wer in leitender Funktion in der Industrie tätig ist, wer Journalist ist oder Geheimhaltungspflichten hat, wie Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Notare, muss man dringend empfehlen, auf Auslandsreisen sein bekanntes Handy nicht mitzunehmen. Die Dienste lauern in den internationalen Wählämter. Und: Tauschen Sie Ihr Wertkartenhandy mit dem Handy Ihres Sohnes, das bringt die Überwacher vollkommen durcheinander. Gebrauchte Handys kaufen und schnell weitergeben. Lassen Sie die Handys ein bisschen im Kreis herumwandern. Langfassung des Interviews als Video http:// www.nachrichten.at/bigbrother Text http://www.nachrichten.at/wochenende/wochenende.asp?ressort=Wochenend e&id=261348 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2002-02-09 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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