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                Date: 2002-03-01
                 
                 
                US: Milliardenbudget fuer Ueberwachung
                
                 
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      Bush budgetiert zusätzlich 1,8 Milliarden Dollar für Überwachung 2003 | 33  
Organisationen von fünf Kontinenten protestieren gegen geheime Zusätze  
zum "Cybercrime"-Abkommen des Europarats | Offener Brief an Europarat- 
Generalsekretär Walter Schwimmer  
 
Der Budgetentwurf 2003 von US-Präsident George Bush sieht eine  
Steigerung von 1,8 Milliarden Dollar für den Bereich Strafverfolgung vor. Ein  
Großzteil davon soll in Equipment für Überwachung, Profiling und  
Informationsaustausch fallen. 
 
Das Justizmninisterium habe es versäumt, den Kongress und die  
Öffentlichkeit über die einzelnen Programme zu informieren, damit sich diese  
ein Bild machen könnten, kritisiert das "Electronic Privacy Information  
Center" [EPIC]. 
 
EPIC drängt die Abgeordneten zum US-Kongress, sich über das Ausmaß  
der Überwachungsprogramme ein kritisches Bild zu machen, schließlich  
seien Privatsphäre und andere bürgerliche Freiheiten in den USA noch nie so  
bedroht gewesen wie jetzt. 
 
Gleichzeitig mobilisieren mittlerweile 33 Bügerrechtsorganisationen auf allen  
fünf Kontinenten gegen die fortgesetzte Geheimhaltungspolitik des  
Europarats [Council of Europe, COE]. Dort ist mittlerweile ein zweites  
Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen "Cybercrime" in Arbeit.  
 
Mehr mit Links 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=114033
                   
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2002-03-01 
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