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Date: 2002-04-15
Provinz.de: "Oberkirchenrat" bereichert Zensur/posse
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Nun hat sich auch noch die evangelische Kirche in die Provinzposse um die
versuchte Sperre von ein paar willkürlich ausgewählten Neonazi-Sites in den
USA und Kanada durch die Düsseldorfer Landesregierung eingeschaltet.
Tenor des Oberkirchenrats: Es muss unbedingt sofort etwas gegen Neonazis
im Netz getan werden, sonst werden wir alle schuldig. Auch wenn das Tun
ein ein ausgemachter Blödsinn ist.
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Im Kampf gegen rechtsextreme Internet-Seiten hat der Düsseldorfer
Regierungspräsident[1] Jürgen Büssow (SPD) Unterstützung aus der
evangelischen Kirche erhalten. Oberkirchenrat Harald Bewersdorff[2]
begrüßte am Mittwoch die Sperrungsverfügungen gegen die rechtsradikalen
Angebote. "Endlich übernimmt jemand politisch die Initiative", schrieb
Bewersdorff. Die Zensur-Vorwürfe gegen Büssow seien ein "unerträglicher
Rollentausch". Rechtsextreme Scheußlichkeiten dürften auch im Internet
nicht hingenommen werden. Wer dies tue, mache sich mit schuldig.
Vergangenen Samstag hatten in Düsseldorf rund 400 Menschen gegen Pläne
demonstriert[3], den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen
eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen. Der Kampf gegen Nazi-
Propaganda im Web dürfe nicht auf Kosten der Informationsfreiheit gehen,
argumentierten die Demonstranten. Die Bezirksregierung hatte als NRW-
Aufsichtsbehörde für das Internet ortsansässige Internet-Anbieter
angewiesen[4], ausländische Web-Seiten mit Nazi-Propaganda zu
sperren[5]. Sie stützt sich auf den Mediendienste-Staatsvertrag von 1997.
(dpa) / (jk[6]/c't)
Source
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-10.04.02-012/
Related
http://www.quintessenz.at/archiv/msg01894.html
[1] http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/
[2] http://www.e-k-i-r.de/ekir/bildung.shtml
[3] http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-06.04.02-000/
[4] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/
[5] http://www.heise.de//tp/deutsch/inhalt/te/12181/1.html
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edited by Harkank
published on: 2002-04-15
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